Glossary entry

French term or phrase:

l'assignation dénoncée en tête des présentes

German translation:

die am Kopf dieses Schriftsatzes genannte Ladung

Added to glossary by Alfred Satter
Jun 16, 2008 18:28
15 yrs ago
French term

s.u.

French to German Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright
...dire que l’assignation dénoncée en tête des présentes et le jugement à intervenir seront opposables à la société xxx


mit der assignation dénoncée hab ich so meine Schwierigkeiten.
es geht um eine Ladung Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten
Change log

Jun 17, 2008 10:03: Alfred Satter Created KOG entry

Discussion

Alfred Satter Jun 17, 2008:
o.k. alles klar soweit
Ute Scheu (asker) Jun 17, 2008:
nein, wiebke hat schon recht. in diesem Schriftstück, das ich übersetze , veranlasst Beklagter XXX die Ladung des Dritten, in seinen Augen verantwortlich für die Klage gegen ihn. in dieser Schrift wird dann eben noch erläutert , was XXX seitens der Anklage zu erwarten hat - und somit dieser Dritte, sollte das GEricht auch der Meinung von XXX sein
Alfred Satter Jun 17, 2008:
@Ute + Wiebke: der letzte Kommentar von Ute hatte den Sachverhalt schon aufgeklärt; der letzte Erklärungsversuch von Wiebke stiftet jedoch wieder Verwirrung; diese Konstellation sehe ich nicht; hier haben wir Kläger + Antragsgegner + Dritter xx
Schtroumpf Jun 17, 2008:
Was die Verwirrung womöglich klärt: Vermutlich ist ja zunächst xxx im Hauptverfahren die Beklagte, in der Klageschrift hier jedoch die Antragstellerin. So kenne ich das jedenfalls in üblichen Zivilprozessen.
Schtroumpf Jun 17, 2008:
@Ute: Ja, sehe ich genau so. Beispiel: Dampfdrucktopf explodiert und der Hersteller zieht den Sicherheitsventillieferanten herbei, er reicht seine Haftung also weiter an xxx.
Ute Scheu (asker) Jun 17, 2008:
@wiebke- ja , so scheint es zu sein, zumindest hab ich es so verstanden, nämlich dass dieser Dritte, der ursächlich an der Anklage gegen den Beklagten Schuld trägt ( so der Beklagte ) , ebenfalls geladen wird und gegebenenfalls das ausgesprochene Urteil gegen den Dritten geltend gemacht wird... könnte das so sein?
Schtroumpf Jun 17, 2008:
@Alfred, glaubst du, dass das im frz. Recht so ist? Denn der Dritte xxx ist ja nun auch geladen, und ich dachte immer, das Gericht kann ab dem Moment auch xxx gegenüber urteilen - so es denn Anlass dazu sieht.
Alfred Satter Jun 17, 2008:
; der Kläger möchte sich aber auf dieses zu erwartende Urteil berufen können - Deine Punkte 1, 2 und 3 sind völlig zutreffend
Alfred Satter Jun 17, 2008:
@Wiebke: xxx ist in diesem Verfahren ein indirekt beteiligter Dritter, der in einem weiteren Verfahren dann "herbeigezogen" werden soll; das aktuell zu erwartende Urteil wird aber nur gegenüber der hier nicht genannten Streitpartei rechtskräftig sein; der
Ute Scheu (asker) Jun 17, 2008:
Danke an alle anderen für eure Mühe!
Ute Scheu (asker) Jun 16, 2008:
und das Urteil ...verwendbar gegen XXX sind ???
Ute Scheu (asker) Jun 16, 2008:
dann stells doch bitte als Antwort rein, lieber Alfred! :-) ! danke!
Alfred Satter Jun 16, 2008:
die am Kopf dieses Schriftsatzes genannte/angegebene/vermerkte/bezeichnete (usw.) Ladung ... (ich bin mir sicher)

Proposed translations

+1
15 hrs
French term (edited): dénoncée en tête des présentes
Selected

die am Kopf dieses Schriftsatzes genannte/angegebene/vermerkte/bezeichnete (usw.) Ladung

... entscheiden/anordnen, dass die am Kopf dieses Schriftsatzes genannte Ladung und das zu fällende Urteil gegenüber der Gesellschaft xxx gegenüber wirksam/einwendbar sind
Peer comment(s):

agree Schtroumpf : Hi Alfred, ich sah da ein Bedarfsloch, das du aber gerade im Begriff warst zu füllen ;-)
2 mins
no problem! :-)
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "vielen lieben Dank Alfred! "
13 hrs

oberwähnte Klage(schrift)

Ich glaube, dass es nichts mehr als das ist, allerdings kompliziert dargelegt
Something went wrong...
15 hrs
French term (edited): L'assignation ... et le jugement à intervenir....

s.u.

"...dire que l’assignation dénoncée en tête des présentes et le jugement à intervenir seront opposables à la société xxx":

1. ... dire bezieht sich auf den Antrag, das "Gericht möge befinden/urteilen".
2. Assign... ist die im Urkundenkopf (-titel) angegebene Ladung
3. Jugement à intervenir: das (künftige/zu erwartende) Urteil
4. opposable : Frage ist schon oft gestellt worden, glaube ich; es geht darum, dass die Ladung, d. h. das ganze Verfahren an sich, sowie insbes. das Urteil gegenüber xxx rechtskräftig werden sollen, weshalb die Klageschrift xx zu diesem Verfahren überhaupt "heranzieht".
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