Glossary entry (derived from question below)
German term or phrase:
Beweislastveränderung
German answer:
Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei
Added to glossary by
wonita (X)
Jul 7, 2011 15:05
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German term
Beweislastveränderung
German
Law/Patents
Law: Contract(s)
Der Notar hat darauf hingewiesen, dass die Klausel nur zu einer Beweislastveränderung führt. Er hat die Vertragsteile befragt, ob Vertragsbestimmungen für sie so miteinander verbunden sind, dass die Unwirksamkeit der einen auch die der anderen zur Folge haben soll.
Responses
18 hrs
German term (edited):
Beweislastveränderung
Selected
Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei
wenn die Beweislast (die Verpflichtung, etwas zu beweisen) der anderen Vertragspartei auferlegt wird
Beispiel:
Wenn der Käufer eine Ware mit Mängeln bekommen hat und einen Ersatz verlangt,
muss laut Gesetz er, der Käufer, beweisen, dass die Ware tatsächlich mangelhaft war (Beweislast).
Wenn aber in einer Vertragsbestimmung/Klausel steht, dass in einem solchen Fall
der Verkäufer beweisen muss, dass die gelieferte Ware NICHT mangelhaft war,
handelt es sich um eine Verschiebung der Beweislast auf die andere Vertragspartei (Beweislastveränderung).
[ Von *Beweislastumkehr* spricht man nur,
wenn die Verschiebung der Beweislast durch die Rechtsprechung (gesetzlich) festgelegt ist.
http://de.wikipedia.org/wiki/Beweislastumkehr ]
Vgl. auch:
www.citeulike.org/article/6297409
www.bepress.com/cgi/viewcontent.cgi?article=1250&context=gw...
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Discussion
Das kommt aus dem Haftungsrecht. Wenn man z.B. ein Pferd führt, oder ein Auto, gilt allein durch die so genannte Betriebsgefahr die Vermutung, dass man an einem Unfall schuld sein könnte.
Nicht der Geschädigte muss dem Schädiger die Schuld nachweisen. Der Schädiger (Pferdeführer), Autofahrer ist erst einmal schuld, und es erfordert große Anstrengungen zu beweisen, dass den Schädiger keine Schuld treffen würde, und dass der Geschädigte selbst Schuld hat.